Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Gültigkeit

1.1 Baluuu stellt Ihnen sein Angebot (Baluuu.de inkl. aller Sub-Domains sowie der Inhalt von Kooperationen auf Seiten Dritter) auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen (AGB) zur Verfügung. Mit der Registrierung und/oder der Nutzung unserer sonstigen Dienste erklären Sie sich mit der Geltung der AGB einverstanden. Wenn Sie nicht an diese AGB gebunden sein möchten, dürfen Sie die angebotenen Dienste nicht nutzen.

1.2 Baluuu behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall wird Baluuu Ihnen die vorgenommenen Änderungen an den AGB mitteilen und Sie dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als angenommen gelten, wenn Sie nicht binnen 3 Wochen den Änderungen widersprechen, oder sobald Sie einen beliebigen Dienst erneut nutzen. Über Änderungen dieser AGB oder sonstige Angelegenheiten können wir Sie auch dadurch informieren, dass wir Hinweise oder Links in unserem Angebot veröffentlichen.

§2 Vertragssabschluss und Laufzeit

2.1 Die Mitgliedschaft bei Baluuu ist kostenlos. Baluuu behält sich das Recht vor, für bestimmte Leistungskomponenten oder solche, die beispielsweise zukünftig als Premium-Mitgliedschaft ausgestaltet sein können, eine Gebühr zu erheben. Eine Umstellung Ihrer Mitgliedschaft auf eine eventuell kostenpflichtige Premiummitgliedschaft wird in keinem Fall automatisch und ohne Ihr ausdrückliches vorheriges und schriftliches Einverständnis erfolgen. Baluuu wird alle möglichen Änderungen dieser Art in einer zumutbaren Art und Weise mit einem Vorlauf von 4 Wochen ankündigen. Auch wird Ihnen Baluuu die vorgenommenen Änderungen an den ABG mitteilen und Sie dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als angenommen gelten, wenn Sie nicht binnen 3 Wochen den Änderungen widersprechen, oder sobald Sie einen beliebigen Dienst erneut nutzen. Über Änderungen dieser AGB oder sonstige Angelegenheiten können wir Sie auch dadurch informieren, dass wir Hinweise oder Links in unserem Angebot veröffentlichen.

2.2 Teilnahmeberechtigt sind nur Nutzer, die voll geschäftsfähig sind oder mit Zustimmung Ihrer gesetzlichen Vertretungsberechtigten handeln. Ihre Baluuu-Mitgliedschaft beginnt mit Aktivierung der von Ihnen gewählten Zugangsdaten. Bei Ihrer Anmeldung sind Sie verpflichtet, Baluuu richtige und vollständige Informationen über Ihre Identität zur Verfügung zu stellen. Auch während Ihrer Baluuu-Mitgliedschaft sind diese Daten auf dem aktuellen und richtigen Stand zu halten. Ihre Baluuu-Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und vererbbar.
Baluuu behält sich in einem zumutbaren Umfang zeitweilige Beschränkungen des Baluuu-Dienstes durch Wartungsarbeiten und Weiterentwicklungen vor, soweit diese für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind.

§3 Benutzername, Passworte, Bildupload

Der von Ihnen gewählte Benutzername darf nicht gegen geltendes deutsches Recht, Rechte Dritter, gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen die guten Sitten verstoßen.
Als Benutzernamen dürfen Sie nicht den Namen einer anderen Person, keinen Namen, der urheberrechtlich, durch eine Marke oder durch ein sonstiges Schutzrecht geschützt ist, und keinen Namen, der die Rechte anderer natürlicher oder juristischer Personen verletzt oder verletzen kann, verwenden. Vulgäre oder kränkende Benutzernamen dürfen ebenfalls nicht verwendet werden. Baluuu weißt darauf hin, dass auch solche Benutzernamen gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, die Codes enthalten, an denen sich die Mitglieder einer extremistischen Szene erkennen, auch wenn die codierte Bedeutung des Benutzernamens für Außenstehende nicht unmittelbar erkennbar ist.
Als Benutzerbild dürfen Sie nicht das Bild einer anderen Person, kein Bild, das urheberrechtlich, durch eine Marke oder durch ein sonstiges Schutzrecht geschützt ist, verwenden. Vulgäre oder kränkende Benutzerbilder dürfen nicht verwendet werden. Als Inhaber des Benutzernamens sind Sie für sämtliche Inhalte verantwortlich, die unter Ihrem Benutzernamen verbreitet werden.
Jeder Benutzer wählt ein Passwort. Treffen Sie bitte alle erforderlichen Maßnahmen, um die Geheimhaltung und den befugten Gebrauch Ihres Passwortes sicherzustellen. Bei Kenntnis oder begründetem Verdacht eines Missbrauchs Ihres Benutzernamen oder Passwortes, darf Baluuu die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und insbesondere die Mitgliedschaft oder den Zugang zu Baluuu vorübergehend sperren oder schließen.

§4 Beendigung, Sperrung des Mitgliedskontos

Sie können Ihr Mitgliedskonto zu jeder Zeit aus welchem Grund auch immer löschen. Die Löschung Ihrer Daten wird in diesem Falle von Baluuu übernommen. Sie sind damit einverstanden, dass auch Baluuu nach eigenem Ermessen und aus welchem Grund auch immer Ihr Passwort, Ihr Mitgliedskonto (oder Teile bzw. bestimmte Inhalte darin) oder jede sonstige Benutzung unserer Dienste durch Sie beendet und jeglichen Ihrer Inhalte löschen kann. Dies gilt auch für den Fall, dass Baluuu davon ausgeht, dass Sie diese AGB verletzt oder wesentliche Grundgedanken der AGB nicht befolgt haben.

§5 Allgemeine Pflichten des Nutzers

5.1 Sie erkennen an, dass der Inhaber eines Mitgliedskontos in vollem Umfang für alle Aktivitäten, die über seine Mitgliedschaft ausgeübt werden, verantwortlich ist. Falls Sie einer anderen Person, z.B. einem Minderjährigen ohne Zustimmung von dessen Erziehungsberechtigten die Nutzung Ihres Accounts gestattet haben, erkennen Sie an, dass Sie voll verantwortlich sind für die Handlungen dieses Nutzers, die Kontrolle des Zugangs und der Nutzung des Angebots durch den Nutzer und die Folgen jeden Missbrauchs.

5.2 Sie informieren Baluuu unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung Ihres Passwortes oder Mitgliedkontos sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften und haften gegenüber Baluuu für von Ihnen verursachte Missbräuche Ihres Mitgliedskontos.

5.3 Sie werden selbst auf eigene Kosten die für die Teilnahme erforderlichen technischen Voraussetzungen (z.B. Internetanschluss, Mobilfunkanschluss) beschaffen.

5.4 Sie verpflichten sich, Handlungen zu unterlassen, welche die Funktionsfähigkeit unserer Dienste beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann (z.B. durch Software oder sonstige Scripts). Das gilt insbesondere auch für den Einsatz von "robot", "spider" oder "offline-reader" Software, die Nutzeranfragen über das Internet automatisch erzeugen. Ebenso unterlassen Sie es, Ihnen nicht von uns hierfür zur Verfügung gestellte Bereiche der Website, einschließlich Bereichen anderer Nutzer, zu modifizieren, zu überschreiben, zu kopieren oder zu verbreiten.

5.5 Sie dürfen unser Angebot oder Teile davon, den Einsatz unseres Angebots durch Sie als Dienstleistung oder den Zugang zu unserem Angebot nicht für kommerzielle Zwecke gleich welcher Art nutzen; z.B. nachahmen, verkaufen, vermieten oder für eigene oder fremde Werbezwecke nutzen oder anbieten, es sei denn, wir haben Ihnen dies ausdrücklich genehmigt.

5.6. Der Inhalt von Ziffer 5.5 gilt in seiner Vollständigkeit nicht für das Anlegen eines Portals. Sie sind befugt, ein Portal mit dem Motiv der Erhöhung der eigenen Nutzerschaft bzw. Werbeeinnahmen anzulegen. Nicht jedoch dürfen Sie Portale ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung weitervermieten, verkaufen oder in sonstiger Weise nachahmen.

§6 Verantwortlichkeit, Verbotene Inhalte und Verhaltensweisen

6.1 Die Verantwortung für sämtliche Links, Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Photos, Graphiken, Videos, Nachrichten, angelegte Portale oder sonstige Materialien ("Inhalt"), die unter Verwendung des Baluuu-Angebotes von Ihnen oder anderen Nutzern gespeichert, veröffentlicht oder übermittelt werden, liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt; also z.B. für Inhalte, die Sie selbst geschaffen haben, aber auch für Inhalte, die Sie aus anderen Quellen erworben haben, und die Sie unter Nutzung unseres Angebotes in unseren Diensten speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, ausschließlich und uneingeschränkt bei Ihnen.

6.2 Baluuu kontrolliert Inhalte, die Sie oder andere Nutzer über unsere Dienste speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte. Sie sind sich bewusst, dass Sie durch die Benutzung des Angebots einem Inhalt ausgesetzt sein können, der beleidigend, anstößig oder in sonstiger Weise zu beanstanden ist, wenn der für diesen Inhalt verantwortliche Nutzer sich nicht an die Bestimmungen dieser AGB oder der einschlägigen Gesetze hält.

6.3 Sie dürfen im Rahmen der Nutzung der Baluuu-Dienste nicht:

6.4 Auch wenn wir Inhalte von Nutzern grundsätzlich nicht überprüfen oder kontrollieren, behalten wir uns jedoch das Recht vor, Inhalte, die über unser Angebot zugänglich sind, ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zurückzuweisen, zu sperren, zu löschen oder ggf. an einem anderen Ort innerhalb des Angebots zu veröffentlichen, insbesondere uns zur Kenntnis gekommene Inhalte von Nutzern, wenn diese gegen diese AGB verstoßen.

§7 Bewertungen, Ranking

7.1 Als Nutzer von Baluuu sind Sie berechtigt, Bewertungen zu Links, anderen Nutzern, Kommentaren, Portalen und sonstigen Inhalten schreiben. Baluuu behält sich das Recht vor, diese Bewertungen innerhalb seines Angebots zu veröffentlichen. Einen Anspruch auf Veröffentlichung ihrer Bewertungen haben Baluuu Nutzer nicht. Bei der Bewertung ist darauf zu achten, dass keine beleidigenden Äußerungen gemacht werden und negative Bewertungen sachlich geäußert werden. Abwertende Tags sind nicht erlaubt. Bewertungen von Unternehmen von verwandten Personen oder Kunden müssen offen dargestellt werden.

Baluuu ist berechtigt, die Bewertungen der Baluuu-Mitglieder zu gewichten, wobei die Gewichtung transparent sein wird. So ist Baluuu bspw. berechtigt, Bewertungen von Baluuu-Mitgliedern, die viele Bewertungen abgeben, stärker zu gewichten als die Bewertungen von Mitgliedern, die wenig Bewertungen einstellen. Entsprechendes gilt für Bewertungen von Baluuu-Mitgliedern, die wiederum von anderen Baluuu-Mitgliedern positiv bewertet werden.
Baluuu wird aufbauend auf abgegebenen Bewertungen zu Links, Portalen, Nutzerprofilen und allen anderen Bewertungen Rankings erstellen. Diese stellen in keiner Weise die Meinung von Baluuu dar, sondern ergeben sich aus der Anwendung mathematischer Funktionen bzw. unmittelbar aus der Nutzerbewertung selbst. Baluuu übernimmt für alle Rankings bzw. da durch hervorgerufene negative Folgeschäden emotionaler oder sonstiger Art keine Haftung.

§8 Inhalte von Nutzern

8.1 Baluuu gestattet Ihnen unsere Dienste im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und den Bestimmungen dieser AGB zu verwenden, um Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und mit anderen Nutzern zu teilen. Baluuu beaufsichtigt Sie dabei nicht und beansprucht keine Inhaberschaft an Ihren Inhalten und verändert diese auch nicht.

8.2 Bei Nutzung unseres Angebots beauftragen Sie uns nach den Bestimmungen dieser AGB mit der Speicherung und öffentlichen Zugänglichmachung Ihrer Inhalte im Rahmen unsers Angebots in seiner jeweiligen Gestaltung.

8.3 Ihnen ist bekannt, dass in unserem Angebot und damit im Umfeld Ihrer Inhalte und Portale, ggf. auch vor und nach Ihren Inhalten von uns vermarktete Werbung stattfindet und sie erklären sich hiermit ausdrücklich einverstanden. Sie gestatten uns ferner von Texten, Bildern und Videos zur besseren Nutzung unseres Angebots, insbesondere durch eine Suchfunktion, verkleinerte Bilder (Thumbnails) herzustellen und in den Baluuu-Diensten zu nutzen. Ihnen ist auch bekannt, dass die technische Verarbeitung und Übertragung unseres Angebots, einschließlich der von Ihnen eingegebenen Inhalte, es notwendig machen kann, Übertragungen über verschiedene Netzwerke vorzunehmen und/oder technische Veränderungen vorzunehmen, um den technischen Anforderungen verbundener Netzwerke oder sonstiger technischer Einrichtungen zu entsprechen.

8.4 Sie garantieren uns gegenüber, dass Sie alle erforderlichen Rechte in Bezug auf die Inhalte besitzen, für die Sie unser Angebot zur Speicherung, Veröffentlichung und/oder Übermittlung verwenden und dass Sie damit keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, keine gesetzlichen Bestimmungen und auch nicht die Regeln dieser AGB, insbesondere nicht die in Ziff. 6.3 niedergelegten Regeln verletzen. Falls Sie selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von Ihnen eingegebenen Inhalt sind, garantieren Sie, dass Sie alle erforderlichen Rechtsübertragungen, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen wirksam eingeholt haben. Für den Fall, dass Sie gegen diese Garantien oder eine von Ihnen verstoßen, stellen Sie uns nach Ziff. 11 von jeglicher Haftung Dritten gegenüber frei und halten uns in vollem Umfang schadlos.

8.5 Baluuu ist berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um (a) gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen, (b) diese AGB durchzusetzen, (c) auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren oder (d) die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit von Baluuu, seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu wahren.

§9 Datenschutz

• Der Nutzer erklärt sich durch die Anmeldung mit den untenstehenden Regelungen zur Verwendung seiner persönlichen Informationen durch Baluuu einverstanden. Die Datenschutzbestimmungen gestaltet baluuu transparent. Für baluuu ist ein sensibler Umgang mit den Daten von besonders wichtig.
• Baluuu speichert persönliche Informationen der Nutzer auf verschiedene Art und Weise. Diese Informationen entstehen durch Angabe des Nutzers sowie durch eine Nutzung der angebotenen Dienste. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom Betreiber in elektronischer Form gespeichert werden.
• Baluuu speichert, verwendet und analysiert Informationen, um ein Funktionieren der Plattform zu ermöglichen und den Nutzern einen besseren Service bieten zu können.
• Sofern ein Nutzer über eine Partnerseite auf die Dienste von Baluuu zugreift, werden die Nutzerdaten anonymisiert mit Hilfe eines Cookie gespeichert. Diese Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten des Nutzers, sondern dienen ausschließlich der Aufrechterhaltung des Partnerprogramms.
• Die Informationen auf der Seite "Mein Profil" können von anderen Nutzern eingesehen werden. Der Nutzer erteilt dazu sein Einverständnis. Der Nutzer entscheidet selbst, welche Informationen er auf der Seite "Mein Profil" einträgt. Er hat zudem die Möglichkeit, im Rahmen der Funktionalität der Seite "Mein Konto" festzulegen, welche anderen Nutzer seine Seite "Mein Profil" sehen können.
• Baluuu gibt keine personenbezogenen Daten an Dritte weiter. Lediglich mit ausdrücklicher Zustimmung durch den Nutzer kann eine Datenweitergabe erfolgen. Eine erfolgte Freigabe der Daten kann jederzeit per Email, Brief oder Fax widerrufen werden.

§10 Gewährleistungsauschluss, Links

10.1 Wir bieten unsere Dienste in der jeweils von uns für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt, diese jederzeit unterbrechen oder einstellen zu dürfen an. Sie nutzen unser Angebot auf eigenes Risiko. Dies gilt insbesondere für das Anlegen von Links und Portalen oder eine sonstige Nutzung von Inhalten, insbesondere von Inhalten anderer Nutzer, aus unseren Diensten. Sie sind für eventuelle Schäden an Ihrem Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden und auch für Schäden Dritter, die Sie in diesem Zusammenhang verursachen, allein verantwortlich.

10.2 Baluuu gewährleistet weder Ihnen gegenüber noch gegenüber sonstigen Personen, dass das Angebot Ihren Anforderungen genügt und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht. Baluuu übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung des Angebots erzielt werden können, oder bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen des Angebots erhältlichen Informationen. Baluuu gewährleistet auch nicht, dass die für unser Angebot genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden, und übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der Baluuu-Dienste, einschließlich Datenverlust oder Datenkorruption entstehen. Insbesondere haftet Baluuu nicht für Kosten der Ersatzbeschaffung oder für Kosten, die im Zusammenhang mit etwa erworbenen Waren oder Dienstleistungen, erhaltenen Nachrichten oder sonstigen Geschäften oder einer Veränderung Ihrer Eingaben oder Daten oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit den Baluuu-Diensten entstehen. Baluuu übernimmt auch keine Haftung für das Verhalten von Nutzern oder sonstigen Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Nutzern oder sonstigen Dritten im Rahmen des Angebots weitergegeben werden.

10.3 Unser Angebot enthält Verweise (Links) zu anderen Websites und Diensten, einschließlich auch Inhalte, die Nutzer unserer Angebote im Rahmen unserer Dienste auf unseren Servern speichern. Wir kontrollieren die Ziele dieser Verweise nicht, machen uns Inhalte, die auf oder über solche Angebote oder Quellen Dritter zugänglich sind, nicht zu eigen und schließen jegliche Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus.

§11 Haftung und Haftungsbeschränkung

11.1 Schadensersatzansprüche gegen Baluuu sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, Baluuu, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Baluuu nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht durch Baluuu, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde.

11.2 Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch Baluuu resultieren.

11.3 Soweit Baluuu nach Ziffer 1 für leichte Fahrlässigkeit haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

11.4 Schadenersatzansprüche gegen Baluuu verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.
11.5 Soweit die Haftung von Baluuu ausgeschlossen ist, gilt dies auch für mit Baluuu verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von Baluuu und/oder mit Baluuu verbundene Unternehmen.

§12 Haftungsfreistellung

Sie erklären hiermit, dass Sie Baluuu, mit Baluuu verbundene Unternehmen sowie die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von Baluuu und/oder von mit Baluuu verbundene Unternehmen in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art auf erstes Anfordern freistellen und schadlos halten, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die Sie im Rahmen der Baluuu-Dienste speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln oder die aufgrund Ihrer Nutzung unseres Angebots oder aufgrund von Verletzungen dieser AGB oder von Rechten Dritter durch Sie erhoben werden. Dies schließt jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein.

§13 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Witten.

13.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Textformklausel.

13.4 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke.

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